Allgemein

Allgemeine Vollmacht » Anmeldetag » DPMAdirekt » Register des DPMA » Pariser Verbandsübereinkunft » Schutzschrift » einstweilige Verfügung » Registerrechte » Laufzeiten der Schutzrechte » Prinzipien der formalen Schutzrechte »

Patente

Amtsgebühren » Anmeldeformular für ein Patent » Anmeldetag eines Patents » Fristen eines Patents » Europäisches Patent » Recherche » Patentansprüche » Patentschutz » Lizenzbereitschaft » Frand » Wettbewerbsanalyse » Beschleunigungsantrag » TRIPS » Patentstrategien » Patentstrategie Palisade » Benutzungsrecht » Register » Product-by-process Anspruch » Patentinformationszentren » Patentanwalt » Geheimhaltung » Verspätungszuschlag » provisorische Anmeldung » Offenlegungsschrift » Erfinderbenennung » erfinderische Tätigkeit » Neuheit » Technizität » Erfindung » internationale Patentklassifikation » Inhaberschaft » Informationsfunktion » widerrechtliche Entnahme » Patentstreitgerichte » Sprache der Anmeldung » Anmeldestrategie » Rechtfertigung der Monopolrechte » Begriff der Erfindung » Beweisanzeichen für die erfinderische Tätigkeit » Grenzen des Patentrechts » Mindestanforderung für einen Anmeldetag » Gliederung einer Patentanmeldung » Patentkategorien » europäische Patentanmeldung » Patent Prosecution Highway » Beschleunigung des Erteilungsverfahrens » Verlangsamung des Erteilungsverfahren » Einspruchsverfahren » Zerfall in nationale Patente » Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage » Einwendungen Dritter » Nichtigkeitsgründe » Nichtigkeitssenat » Erhebung der Nichtigkeitsklage » Widerspruch des Patentinhabers » Prozesskostensicherheit » Nichtigkeitsverfahren » mündliche Verhandlung » Privatgutachten » Patentberühmung » Irreführung durch Patenterteilung » Stadien der Patentberühmung » internationaler Patentschutz » Auskunftsanspruch bei Patentberühmung » Schadensersatz durch Patentberühmung » Patentgesetz in Schaubildern » Europäisches Patentgesetz in Schaubildern » Internationales Patentgesetz in Schaubildern »

Arbeitnehmererfindungen

Arbeitnehmererfindungen » Diensterfindung » freie Erfindung » technischer Verbesserungsvorschlag » angemessene Vergütung » unbeschränkte Inanspruchnahme » Gesetz über Arbeitnehmererfindungen »

Marken

absolute Schutzhindernisse » relative Schutzhindernisse » EUIPO » Fristen einer Marke » Benutzungszwang » Benutzungsschonfrist » Formmarke » Markenlizenzierung » Register » Online-Markenanmeldung » Waren- und Dienstleistungsverzeichnis » Seniorität » Schutzfähigkeit » Schutzdauer » Markenübertragung » Unterscheidungskraft » Freihaltebedürfnis » notorisch bekannte Marke » geschäftliche Bezeichnung » Wortmarke » Farbmarke » Bildmarke » internationale Marke » Unionsmarke » Herkunftsfunktion » Harmonisierungsamt » Kombinationsmarke » Markeneintragung » Markengesetz in Schaubildern »

Gebrauchsmuster

Fristen eines Gebrauchsmusters » Löschungsantrag gegen ein Gebrauchsmuster » Abzweigung eines Gebrauchsmusters » Eintragung eines Gebrauchsmusters » Gebrauchsmusterlöschungsverfahren » erfinderischer Schritt » Gebrauchsmustergesetz in Schaubildern »

Designs

Fristen eines Designs » Aufrechterhaltungsgebühren » Aufschiebung der Bekanntmachung » Ausländische Priorität » Ausstellungspriorität » Designanmeldung » Schutzvoraussetzungen » Designschutz » ungeprueftes schutzrecht » Geschmacksmuster » eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster » nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster » Designgesetz in Schaubildern »

ALLGEMEIN

Allgemeine Vollmacht

Eine allgemeine Vollmacht bedeutet die Ermächtigung des Vertreters, Patent- oder Rechtsanwalt, in allen Angelegenheiten des betreffenden Schutzrechts, z.B. Patents oder der Patentanmeldung, zu handeln. Eine allgemeine Vollmacht ist zu unterscheiden von einer Bestellung für einen bestimmten Einzelfall, beispielsweise die Vertretung bei einem Nichtigkeitsverfahren.

Anmeldetag

Der Anmeldetag ist derjenige Tag, an dem die Anmeldeunterlagen beim Patentamt eingereicht wurden und derart vollständig sind, dass ein Anmeldetag für eine Anmeldung eines Schutzrechts bestimmt werden kann. Der Anmeldetag ist ein besonders wichtiger Tag, da er über die Rechtsbeständigkeit eines Schutzrechts entscheidet.

DPMAdirekt

Der Service DPMAdirekt des DPMA bietet Ihnen die Möglichkeit, online Ihre gewerblichen Schutzrechte anzumelden bzw. zu verwalten. Mit DPMAdirekt können Sie Patentanmeldungen (deutsch, europäisch und PCT), Gebrauchsmusteranmeldungen, Markenanmeldungen und Designanmeldungen online eirneichen. Außerdem können Unterlagen zu einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung in Deutschland nachgereicht werden, Einsprüche in Patentverfahren und Beschwerden in Patent- und Markenverfahren eingereicht werden.

Hier kommen Sie zum Service DPMAdirekt des DPMA.

DPMA »

Register des DPMA

Das Register des DPMA enthält die bibliografischen Daten sowie Rechts- und Verfahrensstandsdaten zu Patenten und Gebrauchsmuster, Marken, geografische Herkunftsdaten und Designs. Es findet eine tägliche Aktualisierung der Registerdaten statt. Die Nutzung des Registers ist kostenfrei.

Informationen zum Register des DPMA finden Sie hier.

DPMA »

Pariser Verbandsübereinkunft

Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) ist ein internationalen Vertrag des gewerblichen Rechtsschutzes, der insbesondere das weltweite Prioritätsrecht zum Inhalt hat. Das PVÜ wurde am 20. März 1883 geschlossen und wird regelmäßig revidiert.

Die Pariser Verbandsübereinkunft finden Sie hier.

PVÜ »

PATENTE

Amtsgebühren

Für jede Patentanmeldung sind ca. 400 Euro Amtsgebühren an das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zu entrichten, die nicht vermieden werden können. Diese Gebühren sind die Anmeldegebühr, die Rechercheantragsgebühr (optional) und die Prüfungsantragsgebühr.

Die genauen Informationen zu den Amtsgebühren des DPMA erhalten Sie auf der Webseite des DPMA

Amtsgebühren des DPMA »

Anmeldeformular für ein Patent

Ein Teil der Anmeldeunterlagen für Ihr Patent ist ein Antrag zr Erteilung eines Patent. Dieses Anmeldeformular können Sie elektronisch oder postalisch beim DPMA einreichen.

Das Anmeldeformular erhalten Sie auf der Webseite des DPMA

Anmeldeformular »

Anmeldetag eines Patents

Der Anmeldetag eines Patents ist der Tag, an dem der Antrag auf Erteilung eines Patents, also das Anmeldeformular, beim Deutschen Marken- und Patentamt eingegangen ist und die formalen Voraussetzungen für einen Anmeldetag erfüllt sind. Der Anmeldetag ist wichtig, da er den relevanten Stand der Technik bestimmt. Außerdem bestimmt der Anmeldetag den Beginn der Prioritätsfrist.

Fristen eines Patents

Für jede Patentanmeldung bzw. Patent sind die Fristen zur Zahlung der Jahresgebühren, die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr, der Prioritätsfrist und die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags zu beachten.

Die genauen Fristen Ihres Patents können Sie mit dem Fristenrechner ermitteln.

Fristenrechner »

Europäisches Patents

Ein Europäisches Patent wird gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) von dem Europäischen Patentamt (EPA) erteilt. Beim Europäischen Patent handelt es sich um ein Bündel nationaler Patente. Nach der Erteilung des Europäischen Patents zerfällt es in diejenigen nationalen Patente, für die sich der Anmelder entschieden und bezahlt hat. Durch das EPA wird daher zentral ein Erteilungsverfahren durchgeführt.

Patentrecherche

Eine Patentrecherche sollte ein fester Bestandteil bei der Anmeldung eines Patents sein. Zumindest eine Kurzrecherche sollte stets vor der Einreichung einer Anmeldung zum Patent durchgeführt werden, um zu vermeiden, dass die Mühen und Kosten für die Anmeldung vergeblich sind. Sie können insbesondere im Register des Patentamts und in der Datenbank depatisnet.de recherchieren.

Die Datenbank des DPMA finden Sie hier.

Depatisnet.de »

Wenn Sie einen Recherchestring für depatisnet.de erzeugen wollen, dann clicken Sie hier:

Recherchealgorithmus »

zusätzliche Informationen zur Patentrecherche finden Sie hier beim DPMA.

DPMA »

Patentansprüche

Patentansprüche sollen knapp und klar formulieren, was der Anmelder als seine Erfindung beansprucht. Die Ansprüche beschreiben den beanspruchten Schutzbereich. Die Ansprüche stellen daher das Kernstück jeder Patentanmeldung dar. Ihre Formulierung erfordert etwas Geschick. Es ist daher empfehlenswert, sich Zeit zu nehmen für die Abfassung der Patentansprüche.

Patentschutz

Der Patentschutz ergibt sich durch das gesetzlich verankerte Verbietungsrecht des Patentinhabers gegenüber Nachahmungen und ähnlichen Produkten. Das Patentrecht dient daher vorzugsweise hochinnovativen Unternehmen ihre innovative Produkte und Verfahren vor unerwünschter Nachahmung zu schützen. Ein Patent stellt daher ein zeitlich befristetes, nationales Monopolrecht dar.

Lizenzbereitschaft

Ist der Patentinhaber damit einverstanden, mit jedem Interessierten einen Lizenzvertrag über sein Patent zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, so ermäßigen sich die Jahresgebühren für sein Patent nach Eingang einer entsprechenden Erklärung um die Hälfte. Die Erklärung des Patentinhabers erfolgt verbindlich gegenüber dem Patentamt.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Lizenbereitschaft.

Merkblatt für Patentanmelder des DPMA »

Frand

Als Frand-Lizenzbedingungen für Patente werden solche bezeichnet, die als fair (f), vernünftig (reasonable R) und (and A) diskrminierungsfrei (non-discriminatory ND) gelten.

Wettbewerbsanalyse

Eine Wettbewerbsanalyse prüft die Stärke des eigenen Patentportfolios im Vergleich zu den relevanten Wettbewerbern des gleichen strategischen Geschäftsfeldes.

Hier finden Sie ein Tool, um einen Recherchestring zu erstellen, um selbst eine Wettbewerbsanalyse durchzuführen.

Wettbewerbsanalyse »

Beschleunigungsantrag

Sie können einen Beschleunigungsantrag stellen, wenn Sie beispielsweise in Lizenzverhandlungen stehen und der Abschluss der Lizenzverhandlungen davon abhängt, dass voraussichtliche Klarheit über die Patentfähigkeit Ihrer Erfindung erreicht wird. Ihre Anmeldung wird dann bevorzugt geprüft.

TRIPS-Abkommen

Das TRIPS-Abkommen (Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights) schafft einen Standard, um die Rechte von Urhebern und Erfindern zu wahren. Insbesondere werden Inhaber geistiger Schutzrechte in die Lage versetzt, international mit ihren Rechten Handel zu treiben, beispielsweise durch die Vergabe von Lizenzen.

Hier finden Sie weitere Informationen zum TRIPS-Abkommen.

TRIPS »

Patentstrategien

Patentstrategien dienen insbesondere dazu, die Effizienz eines Patentportfolios eines Unternehmens zu steigern.

Hier finden Sie weitere Informationen zum Thema Patentstrategien.

Patentstrategien »

Benutzungsrecht

Nach dem Patentgesetz ist es nur dem Patentinhaber erlaubt, die patentierte Erfindung zu benutzen. Ein Patent ist daher ein Benutzungsrecht. Allerdings muss hier beachtet werden, dass dies nur unter Beachtung fremder Schutzrechte, insbesondere fremder Patente, gilt. Ein fremdes Patent kann in der Tat die Benutzung des eigenen Patents verhindern, beispielsweise da das eigene Patent ein abhängiges Patent ist. Aber auch durch ein abhängiges Patent kann die Verwendung des patentierten Gegenstands verhindert werden. Ein Patent ist daher eher ein Verbietunsgrecht als ein Benutzunsgrecht.

Register

Das Patentregister umfasst nationale und internationale Daten zu Patentanmeldungen und Patenten. Bei der Einreichung eines Anmeldung und bei der Prüfung, ob ein Gegenstand patentfrei genutzt werden kann (gemeinfreier Stand der Technik), sollten Sie im Patentregister nachschauen, um den jeweiligen Rechtsstand ermitteln zu können. Das Patentregister ist online zugänglich.

Hier finden Sie das Patentregister des DPMA.

Patentregister »

Product-by-process Anspruch

Durch einen Product-by-Process-Anspruch wird ein Erzeugnis beschrieben, dessen Kennzeichen sich durch das besondere Herstellverfahren ergeben. Wichtig ist, dass es unmöglich sein muss, das beanspruchte Produkt anders als durch das besondere Herstellungsverfahrens zu erzeugen und damit zu bestimmen.

Patentinformationszentren

Die Deutschen Patentinformationszentren, abgekürzt PIZ, sind Kooperationspartner des Deutschen Patent- und Markenamtes. Die PIZ bieten rund um den gewerblichen Rechtsschutz Beratungen an. Es gibt in Deutschland 21 PIZ.

Zusätzliche Informationen über die PIZ erhalten Sie auf deren Website.

PIZ »

Patentanwalt

Ein Patentanwalt berät und vertritt seine Mandanten in allen Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, also zu Patenten, Marken, Gebrauchsmustern und Designs. Ein Patentanwalt hat ein naturwissenschaftliches Studium, beispielsweise Physik, Chemie oder Ingenieurwissenschaften, absolviert und eine Ausbildung bei einem erfahrenen Patentanwalt durchlaufen. Der Abschluss der Ausbildung stellt eine 2-tägige Prüfung dar.

Weitere Informationen zum Berufsbild des Patentanwalts finden Sie auf der homepage der Patentanwaltskammer.

Patentanwaltskammer »

Geheimhaltung

Eine Voraussetzung für die Patentfähigkeit Ihrer Erfindung ist, dass sie der Öffentlichkeit nicht zugänglich war, das heißt, dass Ihre Erfindung bislang geheim war. Ihre Erfindung darf daher nicht dem allgemeinen Stand der Technik angehören. Sollte es dennoch absolut notwendig sein, Ihre Erfindung vor der Anmeldung einem Dritten mitzuteilen, sollten Sie sich von diesem Dritten eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnen lassen.

Verspätungszuschlag

Ein Verspätungszuschlag kann immer dann fällig werden, falls zunächst eine fällige Frist zur Zahlung einer Gebühr verabsäumt wurde. Typischerweise werden Verpätungszuschläge bei Jahresgebühren oder Aufrechterhaltunsggebühren fällig, falls die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr oder Aufrechterhaltungsgebühr versäumt wurde und nachträglich die Aufrechterhaltung durch Zahlung der fälligen Gebühren erreicht werden soll.

provisorische Anmeldung

Sind die wesentlichen Merkmale Ihrer Anmeldung bekannt und steht die Veröffentlichung Ihrer Erfindung kurz bevor, kann es ratsam sein, eine provisorische Patentanmeldung zu erstellen und diese möglichst am gleichen Tag beim DPMA, beispielsweise per Fax oder online, einzureichen. Eine provisorische Anmeldung ist immer überstürzt und sollte durch eine sorgfältig ausgearbeitete Anmeldung gefolgt werden, die die Priorität der provisorischen Anmeldung in Anspruch nimmt.

Hier finden Sie den Service McPatent, mit dem Sie auch eine provisorische Anmeldung nötigenfalls über Nacht erstellen können.

Internationales Patentgesetz »

Offenlegungsschrift

Eine Offenlegungsschrift ist die erste Veröffentlichung einer Patentanmeldung nach 18 Monaten nach Einreichung der Anmeldung beim Patentamt. Der Zweck der Offenlegungsschrift liegt darin, die Öffentlichkeit möglichst früh, also noch vor der Erteilung eines Patents, über sich anbahnende Schutzrechte zu informieren. Hierdurch sollen ökonomisch unsinnige Doppelentwicklungen verhindert werden.

Erfinderbenennung

Der Anmelder eines Patents muss den Erfinder benennen, wenn er nicht selbst der Erfinder ist. Diese Erfinderbenennung muss innerhalb von 15 Monaten erfolgen.

Den Vordruck des DPMA zur Erfinderbenennung finden Sie hier.

Vordruck des DPMA »

erfinderische Tätigkeit

Die erfinderische Tätigkeit, früher oft als Erfindungshöhe bezeichnet, ist eine wesentliche Voraussetzung der Patentfähigkeit. Eine Erfindung ist erfinderisch, falls sie für den Fachmann nicht naheliegend ist. das heißt, der Fachmann gelangt nicht durch die Anwendung seines üblichen Fachwissens zur Erfindung.

Auf der Website des DPMA können Sie sich weiter informieren.

DPMA »

internationale Patentklassifikation

Die internationale Patentklassifikation (International Patent Classification, „IPC“ abgekürzt) dient der Kategorisierung der Schutzrechte. Sie stellt ein System von Klassen dar, in die Patente und Gebrauchsmuster eingeordnet werden können.

Auf der Website des DPMA können Sie die IPC-Klassen einsehen.

IPC »

Patentgesetz in Schaubildern

Hier finden Sie die wichtigsten Regeln des Patentgesetzes einfach erklärt in Schaubildern dargestellt.

Patentgesetz »

Europäisches Patentgesetz in Schaubildern

Hier finden Sie die wichtigsten Regeln des Europäischen Patentgesetzes einfach erklärt in Schaubildern dargestellt.

Europäisches Patentgesetz »

Internationales Patentgesetz in Schaubildern

Hier finden Sie die wichtigsten Regeln des internationalen Patentgesetzes einfach erklärt in Schaubildern dargestellt.

Internationales Patentgesetz »

ARBEITNEHMERERFINDUNGEN

Arbeitnehmererfindung

Die Mehrzahl der patentfähigen technischen Erfindungen werden im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses gemacht. Diese Erfindungen heißen daher „Arbeitnehmererfindungen“. Aufgrund des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitgeber das Recht, die Erfindung für sich in Anspruch zu nehmen. In diesem Fall erhält der Erfinder einen Anspruch auf angemessene Vergütung. Die Höhe der Vergütung orientiert sich üblicherweise an den Vergütungsrichtlinien für Arbeitnehmererfindungen.

Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen in Schaubildern finden Sie hier.

Arbeitnehmererfindungen »

Ihre Erfindervergütung können Sie mit unserem Erfindervergütungsrechner ermitteln.

Erfindervergütungsrechner »

Diensterfindung

Eine Diensterfindung ist eine patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindung, die der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Arbeitstätigkeit für seinen Arbeitgeber erstellt hat. Der Arbeitnehmer ist der Erfinder, der Arbeitgeber erwirbt aber einen Anspruch auf Übertragung aufgrund des bestehenden Arbeistverhältnisses. Der Arbeitnehmer erhält im Gegenzug zur Übertragung einen Anspruch auf angemessene Vergütung.

Zur Berechnung der angemessenen Vergütung benutzen Sie unseren Erfindervergütungsrechner.

Erfindervergütungsrechner »

freie Erfindung

Eine freie Erfindung betrifft eine Erfindung, die mit dem Unternehmen des Arbeitgebers keinen Bezug aufweist. Erfindet beispielsweise ein Zugführer eine elektronische Ansteuerung eines Aquariums in seiner Freizeit, so kann die Erfindung nicht auf sein Arbeitsverhältnis zurückgeführt werden. In diesem Falle ist das Arbeitnehmererfindungsgesetz nicht einschlägig.

technischer Verbesserungsvorschlag

Ein technischer Verbesserungsvorschlag ist eine betriebliche Erkenntnis, die zu einem Vorteil im betrieblichen Ablauf des betreffenden Unternehmens führt. Ein technischer Verbesserungsvorschlag ist in der Regel nicht patentfähig muss aber dennoch vom Arbeitgeber entsprechend des daraus gezogenen Nutzens honoriert werden.

angemessene Vergütung

Wird eine Erfindung von einem Arbeitgeber in Anspruch genommen, ergibt sich für den Erfinder, den Arbeitnehmererfinder, ein Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Zur Berechnung der Vergütung dient der Erfindungswert. Der Erfindungswert ist der Kaufpreis oder die Lizenzgebühr, die der Arbeitgeber entrichten müsste, wenn der Erfinder nicht sein Arbeitnehmer wäre. Aufgrund des Arbeitsverhältnisses ermäßigt sich dieser Wert entsprechend den Umständen, die zur Erfindung geführt haben.

Zur Berechnung der angemessenen Vergütung benutzen Sie unseren Erfindervergütungsrechner.

Erfindervergütungsrechner »

unbeschränkte Inanspruchnahme

Eine unbeschränkte Inanspruchnahme liegt vor, falls der Arbeitgeber die Diensterfindung „vollständig“ in Anspruch nimmt. Durch die Erklärung des Arbeitgeber über die unbeschränkte Inanspruchnahme gehen sämtliche Rechte der Erfindung an den Arbeitgeber über. Durch die Erklärung ergibt sich die Verpflichtung des Arbeitgebers die Erfindung als Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden. Seit der Einführung des Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechtes am 1. Oktober 2009 gibt es nur noch die unbeschränkte Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber.

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Das Arbeitnehmererfindungsgesetz beschreibt die Rechte und Pflichten des erfinderischen Arbeitnehmers und seines Arbeitgebers. Das Gesetz sorgt für eine Lösung des Konflikts zwischen Arbeitsrecht und Patentgesetz. Ein ausgewogener Interessenausgleich zwischen den Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber wird angestrebt.

Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen in Schaubildern finden Sie hier.

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen »

MARKEN

absolute Schutzhindernisse

Das deutsche Patentamt prüft vor der Eintragung einer Marke, ob die Marke eintragungsfähig ist, also ob die Marke grundsätzlich die notwendige Markenfähigkeit besitzt. Eine Eintragungsfähigkeit ist nicht gegeben, wenn die Marke absolute Schutzhindernisse verletzt. Absolute Schutzhindernisse sind eine fehlende Unterscheidungskraft, für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben, das sogenannte Freihaltebedürnfis, offensichtliche Irreführungsgefahr, in der Marke enthaltene Hoheitszeichen eines Staats oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung.

relative Schutzhindernisse

Die relativen Schutzhindernisse werden vom Amt nicht überprüft. Sie können daher der Markeneintragung zunächst nicht im Weg stehen. Relative Schutzhindernisse liegen vor, wenn die jüngere Marke mit einer älteren Marke identisch ist und die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, mit den Waren oder Dienstleistungen identisch sind, für die die Marke mit älterem Zeitrang eingetragen wurde oder wenn wegen Ähnlichkeit mit einer älteren Marke und der Identität oder der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen Verwechslungsgefahr besteht. Relative Schutzhindernisse können dazu führen, dass Ihre Marke nachträglich wieder aus dem Register gelöscht wird.

EUIPO

Das EUIPO hieß bis März 2016 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle). Das EUIPO ist eine Behörde der Europäischen Union, deren Sitz in Alicante, Spanien, ist. Die Behörde ist für die Eintragung der Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig.

Über die Website der EUIPO können Sie Ihre Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster anmelden und nach bereits angemeldeten Marken und Geschmacksmuster recherchieren. Außerdem werden auf der Website des EUIPO Informationen zum Recht und der Praxis von Unionsmarken und Geschmacksmustern veröffentlicht.

Website der EUIPO »

Fristen einer Marke

Für jede Marke sind die Fristen zur Zahlung der Verlängerungsgebühren, die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr und der Prioritätsfrist zu beachten.

Die genauen Fristen Ihrer Marke können Sie mit dem Fristenrechner ermitteln.

Fristenrechner »

Benutzungsmarke

Eine Benutzungsmarke ist eine Marke, die sich durch die tatsächliche markenmäßige Benutzung des Zeichens im inländischen geschäftlichen Verkehr und durch die Erlangung von Verkehrsgeltung bei den relevanten Verkehrskreisen ergibt. Eine Benutzungsmarke ist in ihren Rechten einer eingetragenen Marke gleichgestellt. Ein Schutz sowohl durch eine Benutzungsmarke als auch durch eine Registermarke ist möglich.

Benutzungszwang einer Marke

Der Schutz einer Marke endet, wenn der Markeninhaber diese nicht fünf Jahre lang genutzt hat. Eine Benutzung muss eine ernsthafte Benutzung der Marke in den eingetragenen Waren- und Dienstleistungsklassen sein, das heißt dass zum Beispiel erhebliche Umsätze oder zumindest erhebliche Marketingmassnahmen erfolgt sind. Der Markeninhaber kann die Marke selbst benutzen oder die Benutzung kann bei vorheriger Zustimmung des Markeninhabers durch Dritte erfolgen. Eine Nichtnutzung ergibt die Löschungsreife der betreffenden Marke.

Benutzungszwang einer Marke

Innerhalb der ersten fünf Jahre nach Eintragung einer Marke besteht eine Benutzungsschonfrist, das heißt die Marke wird nicht durch Nichtbenutzung löschungsreif. Nach Ablauf der ersten fünf Jahre tritt der Benutzungszwang einer Marke in Kraft.

Formmarke

Eine Formmarke ist eine 3D-Marke. Die Anmeldung einer Formmarke zielt auf den Schutz der Form ab. Schutzfähig sind dabei sowohl produktunabhängige Formen als auch produktbezogene Formen, beispielsweise Flaschenformen, oder Verpackungsformen.

Markenlizenzierung

Ein Markeninhaber kann Benutzungserlaubnisse an seiner Marke erteilen. Diese Markenlizenzen können örtlich und zeitlich frei bestimmt werden. Außerdem kann eine exklusive Lizenz oder eine einfache Lizenz erteilt werden. Eine exklusive Lizenz erlaubt ausschließlich dem Lizenznehmer die Benutzung der Marke. Es gibt keine weiteren Lizenznehmer. Auch dem Markeninhaber ist es nicht gestattet, die Marke zu benutzen. Bei einer einfachen Lizenz können weitere Lizenzen erteilt werden. Außerdem ist es auch dem Markeninhaber erlaubt, seine Marke zu nutzen.

Register

Das Register des DPMA umfasst die amtlichen Daten aller deutschen Schutzrechte, die der Öffentlichkeit grundsätzlich zugänglich sind. Es veröffentlicht die Markenblattdaten und bietet damit die Möglichkeit de Recherche nach älteren ähnlichen Marken. Außerdem kann insbesondere der Rechtsstand der Schutzrechte ermitelt werden. das Register ist daher dazu geeignet, eine regelmäßige und systematische Überprüfung neuer Schutzrechte durchzuführen (Monitoring).

Hier finden Sie das Register des DPMA.

Online-Markenanmeldung

Das DPMA bietet Ihnen die Möglichkeit Ihre Marke online anzumlden.

Hier finden Sie Informationen zur Online-Markenanmeldung des DPMA.

Online-Markenanmeldung »

Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

Jede Markenanmeldung muss ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis enthalten, das angibt für welche Waren und Dienstleistungen die Marke geschützt werden soll. Ein international gültiges Klassifikationssystem hierfür ist die Nizza-Klassifikation (Nizza-Klasse).

Seniorität

Mit Seniorität wird die Inanspruchnahme des Zeitrangs einer nationalen Marke bei der Anmeldung einer Unionsmarke gemeint. Voraussetzung ist, dass derselbe Inhaber für dieselben Waren und Dienstleistungen die Seniorität in Anspruch nimmt. Durch die Seniorität kann daher eine nationale Marke in eine Unionsmarke umgewandelt werden. Der gute Zeitrang der älteren Marke bleibt erhalten.

Schutzfähigkeit

Ein Markenschutz ensteht durch die Eintragung eines Zeichens als Marke im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes. Die Voraussetzungen herzu sind, dass die Marke grafisch darstellbar ist, dass sich die Marke als Kennzeichnungs- und Unterscheidungsmittel eignet und dass insbesondere keine Täuschungsgefahr oder ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten vorliegt.

Schutzdauer

Die Schutzdauer ist der Zeitraum, in dem eine eingetragene Marke rechtlich durch das Markengesetz geschützt ist. Die Schutzdauer dauert jeweils zehn Jahre und kann beliebig oft durch die Zahlung einer Aufrechterhaltungsgebühr verlängert werden. Eine Marke kann daher unbegrenzt lange aufrechterhalten werden.

Markenübertragung

Eine Marke, eingetragene Marke, Benutzungsmarke und notorisch bekannte Marke, kann teilweise oder komplett übertragen werden. Im Gegensatz dazu sind Unternehmenskennzeichen nicht übertragungsfähig. Diese sind zu sehr mit dem Geschäftsbetrieb selbst verbunden. Die Übertragung erfolgt über einen rechtsgeschäftlichen Vertrag, z.B. durch Kauf- oder Schenkungsvertrag) oder kraft Gesetzes z.B. durch Erbfolge.

Unterscheidungskraft

Eine Marke weist Unterscheidungskraft auf, wenn die Marke die Fähigkeit besitzt, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden. Eine Marke ermöglicht daher eine betriebliche Zuordnung der Waren zum jeweiligen Unternehmen. Die Unterscheidungskraft ist ein absolutes Schutzhindernis.

Freihaltebedürfnis

Alle Wettbewerber eines Marktes müssen die Möglichkeit haben ihre Produkte nach Art, Qualität und sonstigen Eigenschaften beschreiben zu können. Es darf daher kein Monopolrecht einer Marke für eine beschreibende Eigenschaft eines Produkts geben. Diese Anforderung des Marktes wird als Freihaltebedürfnis bezeichnet. Das Freihaltebedürfnis ist ein absolutes Schutzhindernis.

notorisch bekannte Marke

Eine notorisch bekannte Marke ist eine über die Maßen auch über den relevanten Verkehrskreis hinweg sehr gut bekannte Marke. Eine Eintragung einer Marke ist ausgeschlossen, wenn die einzutragende Marke ähnlich zur notorisch bekannten Mark ist, selbst wenn die Eintragung der jüngeren Marke für vollständig unterschiedliche Waren und Dienstleistungen angestrebt wird.

geschäftliche Bezeichnung

Eine geschäftliche Bezeichnung ist der umfassende Begriff für Unternehmenskennzeichen und Werktitel. Im Gegensatz zu Marken, die auf Waren oder Dienstleistungen hinweisen, bezeichnet die geschäftliche Bezeichnung das Unternehmen selbst.

Farbmarke

Eine Farbe kann als Marke geschützt werden. Allerdings sind dies sehr seltene Marken. Voraussetzung hierzu ist, dass die zu schützende Farbe bereits lange verwendet wurde und durch die Benutzung eine überragende Bekanntheit in dem relevanten Verkehrskreis erworben hat. Beispiele sind das Nivea-Blau (Pantone 280 C) oder das Sparkassen-Rot (HKS 13).

Herkunftsfunktion

Eine Marke dient dazu die Waren und Dienstleistungen des eigenen Unternehmen von denen eines anderen zu unterscheiden. Diese Funktion wird als die Herkunftsfunktion einer Marke bezeichnet. Ist es den Verbrauchern nicht möglich, die Herkunftsfunktion eines Zeichens zu erkennen, beispielsweise weil das Zeichen nur beschreibende Elemente enthält, ist das Zeichen nicht markenfähig.

Wortmarke

Die Wortmarke ist die häufigste Form der beim DPMA angemeldeten Marken. Eine Wortmarke besteht ausschließlich aus Buchtstaben, Zahlen und Sonderzeichen. Der Schutz einer Wortmarke umfasst sämtliche Schreibweisen der verwendeten Zeichen. Auch jegliche Schattierungen und Farben sind im Schutz umfasst.

Bildmarke

Ein Bildmarke kann auch als Logo bezeichnet werden. Eine Bildmarke ist eine Marke ohne Textanteil mit ausschließlichem Bildanteil. Eine Marke mit einem Text- und einem Bildanteil wird als Wort-Bildmarke bezeichnet.

internationale Marke

Eine internationale Marke kann nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen eingereicht werden. Allerdings muss es zuvor eine Basismarke geben. Eine internationale Markenanmeldung wird auch als IR-Marke bezeichnet.

Unionsmarke

Eine Unionsmarke ist eine eingetragene Marke, die markenschutz im kompletten EU-Raum bietet. Bis 2016 hieß eine derartige Marke Gemeinschaftsmarke.

Harmonisierungsamt

Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) hieß bis 2016 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) – kurz HABM.

Markengesetz in Schaubildern

Hier finden Sie die wichtigsten Regeln des Markengesetzes einfach erklärt in Schaubildern dargestellt.

Markengesetz »

GEBRAUCHSMUSTER

Fristen eines Gebrauchsmusters

Für jedes Gebrauchsmuster sind die Fristen zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühren, die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr und der Prioritätsfrist zu beachten.

Die genauen Fristen Ihres Gebrauchsmsuters können Sie mit dem Fristenrechner ermitteln.

Fristenrechner »

Gebrauchsmustergesetz in Schaubildern

Hier finden Sie die wichtigsten Regeln des Gebrauchsmustergesetzes einfach erklärt in Schaubildern dargestellt.

Gebrauchsmustergesetz »

DESIGNS

Fristen eines Designs

Für jedes Design sind die Fristen zur Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühren, die Frist zur Zahlung der Anmeldegebühr und der Prioritätsfrist zu beachten.

Die genauen Fristen Ihres Designs können Sie mit dem Fristenrechner ermitteln.

Fristenrechner »

Aufrechterhaltungsgebühren

Ein eingetragenes Design kann eine maximale Schutzdauer von 25 Jahren haben. Zur Aufrechterhaltung des Schutzrechts ist alle fünf Jahre eine Aufrechterhaltungsgebühr zu entrichten. Eine versäumte Zahlung einer Aufrechterhaltunsggebühr kann unter Zahlung eines Verspätungszuschlags von 50 Euro nachgeholt werden.

Aufschiebung der Bekanntmachung

Die Bekanntmachung eines Designs kann auf Antrag aufgeschoben werden. Es werden dann zunächst nur die bibliografischen Daten der Designanmeldung veröffentlicht und nicht das Design selbst. Die Veröffentlichung des Designs wird in diesem Fall um 30 Monate aufgeschoben. Insbesondere die Modebranche nutzt die Möglichkeit der Aufschiebung.

Weitere Informationen zur Aufschiebung der Veröffentlichung einer Designanmeldung finden Sie hier.

Designanmeldung »

Ausländische Priorität

Die Inanspruchnahme einer ausländischen Priorität ist möglich, falls das Design bereits in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder der Welthandelsorganisation angemeldet wurde. Zum Nachweis ist eine Abschrift der Voranmeldung einzureichen.

Ausstellungspriorität

Eine Ausstellungspriorität ergibt sich durch eine zuvor getätigte Zurschaustellung. Hierbei muss das Design innerhalb von sechs Monaten vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag auf einer Messe gezeigt worden sein. Eine relevante Messe muss von dem Bundesministerium der Justiz im Bundesgesetzblatt als solche gekennzeichnet worden sein.

Designanmeldung

Eine Designanmeldung können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt online oder postalisch einreichen. Sie müssen für Ihren Antrag das Formular R 5703 verwenden. Sie können eine Sammelanmeldung mit bis zu 100 Designs in einer Anmeldung zusammenfassen. In diesem Fall müssen Sie zusätzlich das Anlageblatt R5703.2 einreichen. Für jedes einzelne Design können Sie bis zu zehn Darstellungen einreichen, insbesondere aus verschiedenen Perspektiven.

Das Formular R 5703 erhalten Sie hier.

Formular R 5703 »

Das Formular R 5703.2 erhalten Sie hier.

Formular R 5703.2 »

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

DPMA »

Schutzvoraussetzungen

Die wichtigsten Schutzvoraussetzungen für ein Designschutzrecht sind Neuheit und Eigenart.

ungeprüftes Schutzrecht

Die Voraussetzungen für die Rechtsbeständigkeit eines Designschutzes sind die Neuheit und Eigenart. Beide Voraussetzungen werden vor der Eintragung des Designs nicht geprüft. Auch die Rechte Dritter werden amtsseitig zunächst nicht geprüft. Bei einem Designrecht handelt es sich daher um ein ungeprüftes Schutzrecht, dessen Rechtsbeständigkeit eventuell erst in einem Nichtigkeitsverfahren oder einem Verletzungsverfahren zum Gegenstand der Prüfung wird.

Designschutz

Ein Designschutz kann durch die Anmeldung eines Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) erreicht werden. Die Schutzdauer beträgt maximal 25 Jahre. Als Design kann eine zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Teils geschützt werden. Ein Design schüzt daher die Gestaltung einer Fläche, beispielsweise ein Tuch oder eine Tapete, oder einer Form, beispeislweise eine Flasche oder ein Fahrzeug. Die Voraussetzungen des Schutzes sind Neuheit, das heißt dass zum Zeitpunkt der Anmeldung kein identisches oder nur in unwesentlichen Merkmalen abweichendes Design bekannt sein darf. Außerdem Eigenart, das heißt, dass der Gesamteindruck des Designs sich von bekannten Designs genügend unterscheiden muss.

Geschmacksmuster

Der Begriff des Geschmacksmusters war bis zum 2013 der übliche Ausdruck für ästhetische Gestaltungen. Der Begriff konnte sich nie wirklich durchsetzen, weswegen heute der Begriff des Designs statt Geschmacksmuster genutzt wird.

eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster führt zu einem EU-weiten Designschutz. Hierzu müssen Sie Ihr Design beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) in Alicante (Spanien) anmelden. Der Schutzumfang der Anmeldung entspricht der eines national angemeldeten Designs.

nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das Schutzrecht eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster erfordert keine Anmeldung. Der Schutz entsteht durch Verwendung des Designs, wobei die Öffentlichkeit Zugang zum Design haben muss. Eine derartige Verwendung wäre das Anbieten, Verkaufen oder Ausstellen. Dieses Recht bietet nur ein Verbietungsrecht gegenüber Nachahmungen. Ferner wird nur ein Schutz für 3 Jahre erworben.

Designgesetz in Schaubildern

Hier finden Sie die wichtigsten Regeln des Designgesetzes einfach erklärt in Schaubildern dargestellt.

Designgesetz »

Autor

Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing.(FH)

Patentanwalt Dr. Thomas Heinz Meitinger

LL.M. LL.M. MBA MBA M.Sc. M.A.

Herr Meitinger ist geschäftsführender Gesellschafter der Bode Meitinger Patentanwalts GmbH

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Vita

Thomas Heinz Meitinger hat Elektrotechnik in Karlsruhe studiert und arbeitete zunächst als Entwicklungsingenieur in einem mittelständischen Unternehmen des Sondermaschinenbaus. Nächste Stationen waren leitende Tätigkeiten als Produktionsleiter und schließlich technischer Leiter eines Chipkartenherstellers. Herr Meitinger ist Dipl.-Ing. (Univ.) und Dipl.-Wirtsch.-Ing. (FH). Außerdem führt er folgende Mastertitel: LL.M., LL.M., MBA, MBA, M.A. und M.Sc. Herr Meitinger ist deutscher und europäischer Patentanwalt und in der von ihm mitgegründeten Münchner Patentanwaltskanzlei Bode Meitinger Patentanwalts GmbH als Geschäftsführer tätig.

"Crowdsourcing und Patentrecht. Wie passt das zusammen?" in den "Mitteilungen der Patentanwälte" vom Dezember 2016

Dieser Artikel befasst sich mit dem Verhältnis des Patentrechts mit dem neuen Phänomen des Crowdsourcing. Hierbei wird festgestellt, dass Erfindungen, die sich durch Crowdsourcing ergeben, besondere Erfordernisse aufweisen, denen das aktuelle Patentrecht nicht gerecht wird. Es wird vorgeschlagen, ähnlich dem Gesetz zu Arbeitnehmererfindungen ein Spezialgesetz für Erfindungen des crowdsourcings bereitzustellen.

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"Erfinderlose Erfindungen durch Know-How einer Organisation und Erfinderprinzip: kein Widerspruch" in den "Mitteilungen der Patentanwälte" vom April 2017

In diesem Artikel wird beschrieben, dass "namenloses Know-How" einer Organisation eine Erfindung begründen kann. Der Urheber ist hierbei vordergründig das betreffende Unternehmen. Es wird vorgeschlagen, wie dieses Unternehmen bei der Zuordnung des Eigentums der Erfindung berücksichtigt werden kann, ohne dabei das Erfinderprinzip des Patentrechts zu verletzen.

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"Die Offenlegung der Patentanmeldung nach 18 Monaten: Ist das noch zeitgemäß?" in den "Mitteilungen der Patentanwälte" vom Juli/August 2017

Dieser Artikel befasst sich mit der zeitlichen Verzögerung der Veröffentlichung einer beim Patentamt eingereichten Patentanmeldung um 18 Monate. Es werden die Vor- und Nachteile dieser Regelung beleuchtet. Ein schwerwiegender nachteil besteht darin, dass insbesondere aktuelle technsiche Entwicklungen nicht gefunden werden können. hierdurch besteht die Gefahr von ökonomisch nachteiligen Doppelentwicklungen.

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"Smart Contracts" in dem gerankten Journal "Informatik-Spektrum" vom Juni 2017

"Wann verlieren Erfindungen ihre Patentfähigkeit? Zur juristischen Situation und Fälle aus der Praxis" Innovation Management Support vom 1. Halbjahr 2018

"Crowdsourcing und Intellectual Property Rights: Fallstricke einer besonderen rechtlichen Konstellation" im Innovation Management Support vom 2. Halbjahr 2016

Es werden die mögliche Auswirkungen der Blockchain-Technologie untersucht. Insbesondere wird vorgeschlagen, Smart Contracts zu verwenden, um Patentanmeldungen zu verwalten. Hierdurch können beispielsweise die Überwachung der Fristen automatisch vorgenommen werden.

In diesem Artikel werden Fälle aus der Praxis behandelt, die aufzeigen, welche Risiken bestehen während der Entwicklung eigener Innovationen. Dieser Artikel wurde zusammen mit Herrn Professor Dr. Geschka verfasst.

In diesem Artikel wird das besondere Verhältnis von Crowdsourcing und Patentrecht beleuchtet. Dieser Artikel wurde zusammen mit Herrn Professor Dr. Geschka verfasst.

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Vortrag auf der EUKO 2017 - Kommunikation und Digitalisierung, 17. interdisziplinäre Tagung des Forschungsnetzwerkes Europäische Kulturen in der Wirtschaftskommunikation – European Cultures in Business and Corporate Communication (EUKO) vom 19. bis 21. Oktober 2017 in Frankfurt am Main mit dem Thema "Fehlt ein passendes Patentgesetz als Antwort auf die digitale Kommunikation?".

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Herr Meitinger arbeitet wissenschaftlich auf dem Gebiet des Patentrechts. Er beschäftigt sich insbesondere mit den Schnittstellen des Patentrechts mit neueren Innovationsmethoden, beispielsweise Open Innovation und Crowdsourcing. Hierbei erarbeitet er Lösungsvorschläge für den Gesetzgeber